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Satzung Förderverein der
Freiwilligen Feuerwehr Heidesheim am Rhein e. V.


§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein trägt den Namen: “Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Heidesheim am Rhein e. V.”
Der Sitz des Vereins ist Heidesheim am Rhein. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
Der Verein soll ins das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz eingetragen werden.
 


§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschgnitts’
“ Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht
durch:

          a.) Die Pflege und Förderung des Gedankens des Feuerwehrwesens

          b.) Die Förderung der Schulung und Ausbildung der Feuerwehr Heidesheim

          c.) Die Zusammenarbeit mit den übrigen Feuerwehren und allen am Brandschutz
               interessierten und verantwortlichen Stellen und Organisationen

          d.) Die Wahrnehmung der sozialen Belange der Mitglieder, insbesonderwe der Feuerwehr-
               angehörigen.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
 


§ 3 Mitglieder des Vereins


Der Verein besteht aus:

                Ordentlichen Mitgliedern

                Fördernden Mitgliedern

                Ehrenmitgliedern
 


§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft


Die ordentliche Mitgliedschaft und die Mitgliedschaft fördernder Mitglieder ist beim Vereinsvorstand
zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
Über die Aufnahme und Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand.

Ordentliche Mitglieder sind aktive und inaktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Heidesheim,
sowie die Mitglieder der Jugendfeuerwehr Heidesheim, soweit vorhanden.

Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein die dem Förderverein
angehören wollen.

Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen werden, die sich besondere Verdienste für
den Verein erworben haben. Sie müssen vor ihrer Ernennung nicht Mitglieder des Vereins sein.

Die Mitgliedschaft endet:

                  1.) durch Austritt

                  2.) durch Ausschluß

                  3.) durch Tod

Der Austritt erfolg durch schriftliche Kündigungserklärung, die jedoch nur zum Ende eines
Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen
kann. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Eingang des entsprechenden Schreibens beim
Vereinsvorstand maßgebend.

Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann erfolgen, wenn es mit mehr als zwei
Jahresbeiträgen im Verzug ist, oder wenn es dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt. Über den
Ausschluß entscheidet der Vereinsvorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu
geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern, hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer
Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich
zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung
ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig, sie muß schriftlich und  binnen drei
Wochen nach Absendung der Entscheidung bei dem Vereinsvorstand eingegangen sein.
Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

Aus der Beendigung der Mitgliedschaft resultiert keinerlei finanzjeller Anspruch an den Verein.
 


§ 5 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht:

                a.) durch jährliche Mitgliederbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung
                     festzulegen sind.

                b.) durch freiwillige Zuwendungen

                c.) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
 


§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus dem Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste
Beschlußorgan. Sie wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung von dem 2.
Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt öffentlich
unter Angaben der Tagesordnung im Amtsblatt der Gemeinde Heidesheim am Rhein. Zwischen dem
Tag des Erscheinens des Amtsblattes und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von mindestens
drei Wochen liegen.

Anträge zur Tagesordnung müssem spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei dem
Vereinsvorstand schriftlich eingegangen sein.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich
unter Angaben von Gründen beim Vereinsvorstand beantragt, oder der Vorstand im Interesse des Vereins einen entsprechenden Beschluß faßt. Die Mitgliederversammlung ist spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages oder der Beschlußfassung durchzuführen.
 


§ 7 Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:

            a.) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
            b.) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer,
            c.) Genehmigung der Protokolle über die Mitgliederversammlungen,
            d.) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
            e.) Genehmigung der Jahresrechnung,
             f.) Entlastung des Vorstandes,
            g.) Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes,
            h.) Die Wahl der Kassenprüfer,
             i.) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
             j.) Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
            k.) Beratung und Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Entscheidung des
                 Vereinsvorstandes auf Ausschluss eines Mitgliedes,
             I.) Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
 


§ 8 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Anzahl
der erschienenen Mitglieder ist für die Beschlussfähigkeit ausschließlich im Rahmen des § 11,
1. Absatz von Bedeutung.

Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt - soweit in dieser Sitzung nicht anders geregelt -
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag beschließen, geheim abzustimmen und zu wählen.

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

Verspätet gestellt Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung deren Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschließt.
Dringlichkeitsanträge dürfen Satzungsänderungen nicht zum Inhalt haben.it den in

Stimmrecht besitzen die ordentlichen, die fördernden Mitglieder (natürliche Personen) und die Ehrenmitglieder, soweit sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen üben ihr
Stimmrecht mit einer Stimme aus.

Gewählt werden kann - mit den sich aus § 9 ergebenen Einschränkungen eine natürliche Person,
die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Mitglied des Vereins ist.
 


§ 9 Vereinsvorstand

Der Vereinsvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand

               a.) 1. Vorsitzender
               b.) 2. Vorsitzender
               c.)  1. Kassierer


und


               d.) dem 2. Kassierer
               e.) dem 1. Schriftführer
                f.) dem 2. Schriftführer
               g.) den drei Beisitzern


Zu a.) bis f.):       Diese Vorstandsmitglieder werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt.

Zu g.):                Zwei Beisitzer werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder und ein Beisitzer wird
                          aus dem Kreis der fördernden Mitglieder gewählt.

Die Vorstandsmitglieder werden jeweils auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung
gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 1. Kassierer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Dem Geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte, die Verwaltung der Einnahmen des Vereins und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Sitzungen des Vereinsvorstandes werden vom 1. Vorsitzend, im Verhinderungsfall vom 2. Vorsitzenden,
einberufen und geleitet.  Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vereinsvorstand aus, kann dieser ein Vereinsmitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes betrauen.
 
 


§ 10 Kassenwesen

Der 1. Kassierer, im Verhinderungsfall der 2. Kassierer, ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

Der 1. Kassierer, im Verhinderungsfall der 2. Kassierer, legt am Ende des Geschäftsjahres die Kasse, die Bücher und Belege den Kassenprüfern zur Prüfung vor. Das geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vereinsvorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig.
 


§ 11 Auflösung

Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vie fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen wird.

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten, mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder gefasst wird.

In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Heidesheim am Rhein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.
 

§ 12  Inkrafttreten

Diese Satzung ist am 17. November 1996 von der Gründerversammlung beschlossen worden und wurde am 30.3.2000 bezüglich des § 9 durch die Mitgliederversammlung geändert.
 

Aktualisiert am  15.05.2017

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